Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

BundesratDrucksache 08.07.11318/11 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des AufenthaltsgesetzesDer Bundesrat hat in seiner 885. Sitzung am 8. Juli 2011 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a VWDG) In Artikel 1 ist in § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a nach der Angabe "Absatz 1a," die Angabe "Absatz 2 Nummer 1," einzufügen.Begründung: Bei den in Artikel 1 § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a aufgeführten Katalogstraftaten fehlt § 95 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (unerlaubte Einreise und Aufenthalt entgegen einer vorhergehenden Abschiebung, Zurückweisung etc.). Die in § 95 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG genannten Straftaten sind höher bestraft als die in § 95 Absatz 1 AufenthG genannten. Das hätte zur Folge, dass derjenige, der ein schwerwiegenderes Delikt begeht, nicht in der Warndatei gespeichert wird. Mit der Einfügung der Katalogstraftat des § 95 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG in Artikel 1 § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzentwurfs wird dies behoben.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 318/11 (Beschluss)-2-2. Zu Artikel 2 Nummer 2 (§ 72a AufenthG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sicherzustellen, dass § 72a des Aufenthaltsgesetzes so abgefasst wird, dass a) die Sicherheitsbehörden nicht ausnahmslos dazu verpflichtet werden, das...