Zuweisungen für die Landeshauptstadt gemäß Hauptstadtvertrag

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3559Kleine Anfrage 1423des Abgeordneten Michael Jungclaus Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung Zuweisungen für die Landeshauptstadt gemäß Hauptstadtvertrag (Kapitel 11 020) Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratungen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentlich Intransparenz und mangelnde Aufgliederung von Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen beklagt. Um die Grundlagen für eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung der erforderlichen Haushaltseinsparungen in 2012ff zu erlangen, sind gegenüber dem aktuellen Wissenstand präzisierende Informationen erforderlich. Dies gilt für die Titel ,,Zuweisungen an die Landeshauptstadt gemäß Hauptstadtvertrag" (613 12) und ,,Zuweisungen an die Landeshauptstadt gemäß Hauptstadtvertrag investive Zwecke" (883 10). Deshalb frage ich die Landesregierung: 1. Wie viel Mittel sind in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus diesen Titeln abgeflossen?(Bitte mit Soll/Ist-Vergleich und Aussage über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und der Gegenfinanzierung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr) 2. Welche Maßnahmen wurden 2009 und 2010 aus dem Titel finanziert? (Bitte um Auflistung der Maßnahmen und den jeweils ausgezahlten Mitteln) 3. Welcher Mittelumfang steht laut...