Landschaftsrahmenplanung

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3563Kleine Anfrage 1427des Abgeordneten Michael Jungclaus Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung Landschaftsrahmenplanung (Kapitel 10 070) Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratungen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentlich Intransparenz und mangelnde Aufgliederung von Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen beklagt. Um die Grundlagen für eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung der erforderlichen Haushaltseinsparungen in 2012ff zu erlangen, sind gegenüber dem aktuellen Wissenstand präzisierende Informationen erforderlich. Dies gilt für den Titel ,,Landschaftsrahmenplanung" (537 20). Deshalb frage ich die Landesregierung: 1. Wie viel Mittel sind in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus dem Titel abgeflossen?(Bitte mit Soll/Ist-Vergleich und Aussage über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und der Gegenfinanzierung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr) 2. Welche Maßnahmen wurden in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus dem Titel finanziert? (Bitte um Auflistung der Maßnahmen und den jeweils ausgezahlten Mitteln) 3. Anhand welcher Förderrichtlinien erfolgt die Vergabe der Mittel aus dem Titel? 4. Wie kontrolliert die Landesregierung die Verwendung der Mittel? 5. Wie bewertet die Landesregierung den Erfolg...