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11.07.2011
Kleine Anfrage 1426
Haftungsfreistellungen an sonstige Unternehmen sowie für Großprojekte
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3562Kleine Anfrage 1426des Abgeordneten Michael Jungclaus Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung Haftungsfreistellungen an sonstige Unternehmen sowie für Großprojekte (Kapitel 10 050) Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratungen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentl...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3562Kleine Anfrage 1426des Abgeordneten Michael Jungclaus Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung Haftungsfreistellungen an sonstige Unternehmen sowie für Großprojekte (Kapitel 10 050) Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratungen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentlich Intransparenz und mangelnde Aufgliederung von Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen beklagt. Um die Grundlagen für eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung der erforderlichen Haushaltseinsparungen in 2012ff zu erlangen, sind gegenüber dem aktuellen Wissenstand präzisierende Informationen erforderlich. Dies gilt für die Titelgruppe 61 ,,Haftungsfreistellungen und Altlastenbeseitigungen", insbesondere der Titel ,,Zuschüsse für Haftungsfreistellungen an sonstige Unternehmen" (892 61) ,Zuschüsse für Haftungsfreistellungen (Großprojekte)" (893 61) sowie ,,Zuschüsse für Haftungsfreistellungen" (894 61). Deshalb frage ich die Landesregierung: 1. Wie viel Mittel sind in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus diesen Titeln abgeflossen?(Bitte mit Soll/Ist-Vergleich und Aussage über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und der Gegenfinanzierung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr) 2. Welche Maßnahmen wurden in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus...
Errors and omissions excepted. As of: 11.07.2011