Gutachtliche Prüfung der beabsichtigten Fusion der Oberlandesgerichte und der Generalstaatsanwaltschaften durch den Landesrechnungshof

A n t r a g der Fraktion der CDU Gutachtliche Prüfung der beabsichtigten Fusion der Oberlandesgerichte und der Generalstaatsanwaltschaften durch den Landesrechnungshof Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. Mai 2011 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Der Landtag ersucht gemäß § 88 Abs. 3 Landeshaushaltsordnung den Rechnungshof Rheinland-Pfalz, sich gutachtlich zu der beabsichtigten Fusion des Oberlandesgerichts Koblenz und des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken sowie der Generalstaatsanwaltschaften Koblenz und Zweibrücken zu äußern. Begründung Die Landesregierung hat angekündigt, die Oberlandesgerichte in Koblenz und Zweibrücken sowie die Generalstaatsanwaltschaften Koblenz und Zweibrücken mit Sitz in Zweibrücken zusammenzuführen. Die angekündigten Schließungen haben bei den betroffenen Beschäftigten, Rechtsanwälten, Gewerkschaften, Kammern und Verbänden sowie in der Bevölkerung zu erheblicher Kritik geführt. Insbesondere wurde kritisiert, dass den angekündigten Einspareffekten erhebliche Mehrkosten gegenüberstünden – etwa für Neuorganisationen, Arbeitsplatzverlegungen, Umbenennungen, Umbaumaßnahmen sowie für Reise- und Fahrtkosten. Vor diesem Hintergrund wird der Rechnungshof um die Prüfung der angekündigten Fusionen gebeten – insbesondere mit Blick auf die angekündigten Einspareffekte. Für die Fraktion: Hans-Josef Bracht Drucksache 16/12 25. 05. 2011