Wahl von Mitgliedern des Landes Rheinland-Pfalz in den Ausschuss der Regionen der europäischen Gemeinschaft

Drucksache 16/21 08. 06. 2011 U n t e r r i c h t u n g durch die Landesregierung Wahl von Mitgliedern des Landes Rheinland-Pfalz in den Ausschuss der Regionen der europäischen Gemeinschaft Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Juni 2011 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Schreiben der Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa an den Präsidenten des Landtags vom 8. Juni 2011: Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 7. Juni 2011 beschlossen, in Ausübung des Vorschlagsrechts der Landesregierung Frau Staatsministerin Margit Conrad als ordentliches Mitglied und Frau Staatsministerin Irene Alt als stellvertretendes Mitglied zur Wahl für den Ausschuss der Regionen (Rest der fünften Mandatsperiode bis 2015) vorzuschlagen. Die Wahl sollte möglichst in der Sitzung des Landtags am 15. Juni vorgenommen werden, da die Benennung der künftigen rheinland-pfälzischen AdR-Mitglieder über die Ministerpräsidentenkonferenz an die Bundesregierung weitergegeben werden muss und die nächste Plenarsitzung des AdR bereits am 30. Juni/1. Juli 2011 stattfinden wird. Die Wahl ist notwendig geworden, weil die Amtszeit der bisher benannten AdR-Mitglieder entsprechend Artikel 305 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (VAEU) automatisch mit Ablauf des Mandats, aufgrund dessen sie vorgeschlagen wurden, ausläuft. Somit endete die Amtszeit des bisherigen AdR-Mitglieds Staatssekretär a.D. Dr. Klär und des stellvertretenden Mitglieds Staatssekretärin Kraege...