Benachteiligung von Häftlingen in Thüringen bei Entscheidungen über vorzeitige Entlassung und Haftlockerungen?

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/2978 24.06.2011 Druck: Thüringer Landtag, 8. Juli 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Justizministeriums Benachteiligung von Häftlingen in Thüringen bei Entscheidungen über vorzeitige Entlassung und Haftlockerungen? Die Kleine Anfrage 1497 vom 16. Mai 2011 hat folgenden Wortlaut: Berichten aus der Praxis sowie statistischem Material ist zu entnehmen, dass Thüringen im Bereich des offenen Vollzugs aber auch bei der Gewährung von Lockerungen während der Haftzeit sowie der Entscheidungen über vorzeitige Entlassungen (insbesondere Entlassung wegenAussetzung der Reststrafe bzw. des Strafrests zur Bewährung - §§ 57, 57a Strafgesetzbuch) unter dem Durchschnitt der Bundesländer rangieren soll. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass die Gewährung von Lockerungen während der Haftzeit und deren Verlauf eine wichtige Funktion (Stichwort: "Sozialprognose") erfüllen bei Entscheidungen über vorzeitige Haftentlassungen, insbesondere der Strafrestaussetzung. Aus geltender Rechtsprechung von Gerichten der Strafgerichtsbarkeit, z. B. Oberlandesgerichten, und dem Bundesverfassungsgericht ergibt sich, dass bei ablehnenden Entscheidungen über Strafrestaussetzung vor allem dann eine Grundrechtsverletzung vorliegt, wenn unter rechtswidriger Verweigerung von Lockerungen und wegen fehlerhaften Einschätzungen bei der Sozialprognose eine vorzeitige Haftentlassung verweigert...