Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6268 17. Wahlperiode 23. 06. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 22. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6098 – Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundespolizei ist seit Monaten in der Kritik durch die Polizeigewerkschaften. Mehrere wissenschaftliche Studien, zuletzt die „Studie zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei“ (Strohmeier-Studie) belegen erhebliche Probleme und Mängel. Diese führen zu verbreiteten Phänomenen der inneren Kündigung, von Burnout und einer hohen Zahl krankheitsbedingter Ausfälle. Die Frage ist, ob sich dieser Zustand auch in der Zahl und Schwere von Disziplinarverstößen niederschlägt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung der Fragen beruht auf den unter Berücksichtigung der geltenden Vernichtungs- und Tilgungsfristen vorhandenen Daten. 1. In wie vielen Fällen kam es in den Jahren 2008 bis 2010 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mitteilen) zu verwaltungsinternen Ermittlungen vor Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei? 2008 – 76 Fälle, 2009 – 58 Fälle, 2010 – 45 Fälle. 2....