Ausländer- bzw. aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6461 17. Wahlperiode 05. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausländer- bzw. aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus I. Diese Anfrage dient der grundrechts- und rechtsstaatsorientierten Beobachtung der ausländer- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen, die im Zuge der Terrorismusbekämpfung 2002, 2004, 2007 und 2009 eingeführt wurden. Durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz Anfang 2002 wurden auch Änderungen am damaligen Ausländergesetz (AuslG) vorgenommen. Diese wurden 2004 durch das Zuwanderungsgesetz übernommen und 2007 und 2009 nochmals erweitert. Diese ausländer- bzw. aufenthaltsrechtlichen Regelungen unterliegen keiner gesetzlichen Befristung. Auch erstreckt sich der Evaluierungsauftrag des Terrorismusbekämpfungsgesetzes nicht auf Vorschriften des Ausländer- bzw. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Im Lichte der Terrorgefahr hat der Gesetzgeber seinerzeit die Änderungen im Ausländer- und Aufenthaltsrecht, die die (Grund-)Rechte der Betroffenen teilweise stark einschränken, für unvermeidbar gehalten. Der Gesetzgeber unterlag zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Gesetze den typischen Unsicherheitsfaktoren, die die aktuelle Bedrohungslage und das moderne Sicherheitsrecht aufweisen: ● Ungewissheit bestand im...