Prüfung der ARTOS Beteiligungs- und Management GmbH durch die Deutschen Rentenversicherung Westfalen als Folge des Urteils des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.12.2011 zur Tariffähigkeit der Tarifgeme...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2345 11.07.2011 Datum des Originals: 11.07.2011/Ausgegeben: 11.07.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 888 des Abgeordneten Wolfgang Zimmermann DIE LINKE Prüfung der ARTOS Beteiligungs- und Management GmbH durch die Deutschen Rentenversicherung Westfalen als Folge des Urteils des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.12.2011 zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 14. Dezember 2010 entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und keine Tarifverträge abschließen kann, mit denen Zeitarbeitsunternehmen vom Grundsatz des Equalpay abweichen können. Als Folge können die betroffenen Leiharbeitskräfte rückwirkend die gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen, einschließlich des Arbeitsentgelts, wie die Stammbelegschaft beanspruchen. Zudem müssen die entsprechenden Verleiher die zu niedrig entrichteten Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Vor diesem Hintergrund müssen die Arbeitgeber, die die Tarifverträge der...