Volksbegehren ,,UNSER HAMBURG - UNSER NETZ" (UHUN) ­

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/979 20. Wahlperiode 15.07.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver und Dr. Walter Scheuerl (CDU) vom 07.07.11 und Antwort des Senats Betr.: Volksbegehren „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“ (UHUN) – Prüfung der Unterschriftenlisten Die Initiatoren des Volksbegehrens „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“ (UHUN) haben in der Zeit vom 2. – 22. Juni 2011 nach eigenen Angaben circa 116.000 Unterschriften für das Volksbegehren, dessen Ziel eine vollständige Übernahme der Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze im Jahr 2015 durch die öffentliche Hand ist, gesammelt und dem Landesabstimmungsleiter am 23. Juni 2011 übergeben. Der Landesabstimmungsleiter hat einen Monat Zeit, die Unterschriftenlisten zu prüfen. Danach wird er verkünden, ob und im positiven Fall mit welcher Anzahl an Unterschriften das Volksbegehren erfolgreich war. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie und auf welche Kriterien werden die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens UHUN geprüft? 2. Mit welchen Registern werden die Unterschriftenlisten abgeglichen? 3. Ist vorgesehen, dass die Zahl der für das Zustandekommen des Volksbegehrens erforderlichen wirksamen Unterschriften von 62.732 Eintragungsberechtigten durch die einzelne Prüfung jeder dieser mindestens 62.732 Unterschriften erfolgt? Die Prüfkriterien sind gemäß §§ 11 und 12 Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz die Wahlberechtigung zur Bürgerschaft, die Identifizierbarkeit aufgrund der...