Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2225 22.06.2011 Datum des Originals: 21.06.2011/Ausgegeben: 27.06.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen A Problem Das Seilbahngesetz NRW tritt nach der Regelung seines § 23 am 31. Dezember 2011 außer Kraft. Sein Fortbestand ist allerdings weiterhin notwendig, da die Richtlinie 2009/9/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (EG ABl. L 106/21 vom 3. Mai 2000) in innerdeutsches Recht umzusetzen ist und die Gesetzgebungskompetenz für das Seilbahnwesen bei den Ländern liegt. B Lösung Die Anschlussregelung erfolgt mit vorliegendem Gesetz. Das Seilbahngesetz NRW wird ohne inhaltliche Änderungen fortgeschrieben. Bei dieser Gelegenheit wird zudem ein redaktionelles Versehen korrigiert. C Alternativen Keine. D Kosten Keine. E Zuständigkeit Zuständig ist das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr; beteiligt sind die Staatskanzlei und das Ministerium für Inneres und Kommunales. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 15. Wahlperiode Drucksache...