Haushaltsrechtliche Befristung von Arbeitsverhältnissen bei der Bundesagentur für Arbeit

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6524 17. Wahlperiode 07. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Haushaltsrechtliche Befristung von Arbeitsverhältnissen bei der Bundesagentur für Arbeit Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in seinem Urteil vom 9. März 2011 (7 AZR 728/09) festgestellt, dass die Bundesagentur für Arbeit die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit begründen könne, dass ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vorsehe. Die Bundesagentur für Arbeit kann sich demnach nicht auf die entsprechende Regelung zum Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7) berufen, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und er entsprechend beschäftigt wird. Befristete Arbeitsverträge mit dem Sachgrund „Haushalt“ können nicht rechtswirksam abgeschlossen werden. In Konsequenz des Urteils hat die Bundesagentur für Arbeit damit begonnen, die betroffenen befristet Beschäftigten in Dauerarbeitsverhältnisse zu übernehmen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit sind vom BAG-Urteil betroffen und sollen entfristet werden...