Vorhaben der Bundesregierung zur Sicherung der Medienvielfalt und Medienfreiheit

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6532 17. Wahlperiode 07. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Lars Klingbeil, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Petra Merkel (Berlin), Thomas Oppermann, Ulla Schmidt (Aachen), Peer Steinbrück, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Vorhaben der Bundesregierung zur Sicherung der Medienvielfalt und Medienfreiheit Medienfreiheit und Medienvielfalt sind nicht nur unverzichtbar für jeden einzelnen Bürger, sondern auch für die demokratische, offene und pluralistische Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Schutz der Kommunikationsgrundrechte und die Sicherstellung der Medienfreiheit und Medienvielfalt gehören daher zu den Grundprinzipien der Medienpolitik, ebenso wie die Förderung der Qualität von Medienangeboten und die Stärkung der Verantwortung von Medienanbietern und Mediennutzern. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Staatsfreiheit der Medien kommt dem Staat die wichtige Funktion zu, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte auf den Medienmärkten durch entsprechende Rahmenbedingungen so zu strukturieren, dass eine möglichst große Vielfalt von Medieninhalten und Meinungen entsteht und dauerhaft gesichert wird. Diese mit Blick auf die durch die Digitalisierung und weltweite Vernetzung verstärkten Angebots- und Konzentrationsentwicklungen im Medienbereich zunehmend bedeutsame...