Förderung des Brandenburgischen Institutes für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS)

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3607Kleine Anfrage 1461der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die LandesregierungFörderung des Brandenburgischen Institutes für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) (Kapitel 03 020) Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratungen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentlich Intransparenz und mangelnde Aufgliederung von Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen beklagt. Um die Grundlagen für eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung der erforderlichen Haushaltseinsparungen in 2012ff zu erlangen, sind gegenüber dem aktuellen Wissenstand präzisierende Informationen erforderlich. Dies gilt für den Titel ,,Förderung des Brandenburgischen Institutes für Gesellschaft und Sicherheit" (686 10). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Mittel sind in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus dem Titel abgeflossen? (Bitte mit Soll/Ist-Vergleich und Aussage über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und der Gegenfinanzierung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr) Welche Maßnahmen wurden 2009 und 2010 aus dem Titel finanziert? (Bitte um Auflistung der Maßnahmen und den jeweils ausgezahlten Mitteln) Anhand welcher Förderrichtlinien erfolgt die Vergabe der Mittel aus dem Titel? Wie kontrolliert die Landesregierung die...