Unterbringung von Jugendlichen in Heimen der Vermeidung von Untersuchungshaft (Kapitel 04 040)

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3618Kleine Anfrage 1470der Abgeordneten Sabine Niels Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung Unterbringung von Jugendlichen in Heimen der Vermeidung von Untersuchungshaft (Kapitel 04 040) Jugendhilfe zurDie Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratungen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentlich Intransparenz und mangelnde Aufgliederung von Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen beklagt. Um die Grundlagen für eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung der erforderlichen Haushaltseinsparungen in 2012ff zu erlangen, sind gegenüber dem aktuellen Wissenstand präzisierende Informationen erforderlich. Dies gilt für den Titel ,,Kosten für die Unterbringung von Jugendlichen in Heimen der Jugendhilfe zur Vermeidung von Untersuchungshaft gem. §§ 71, 72 JGG" (532 20). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Mittel sind in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus dem o.g. Titel 532 20 abgeflossen? (Bitte mit Soll/Ist-Vergleich und Aussage über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und der Gegenfinanzierung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr) 2. Welche Maßnahmen wurden in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus dem Titel finanziert? (Bitte um Auflistung der Maßnahmen und den jeweils ausgezahlten Mitteln) 3. Wie kontrolliert die...