Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 154Beschlussempfehlung und Berichtdes Ständigen Ausschusseszu dem Antrag der Landesregierung vom 22. Juni 2011 ­ Drucksache 15/151Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher UnternehmenBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen: I. Die von der Landesregierung beantragten Ausnahmegenehmigungen nach Artikel 53 Abs. 2 der Landesverfassung für folgende Mandate ) in Organen wirtschaftlicher Unternehmen zu erteilen für: 1. Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid MdL ­ Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats der e-mobil BW GmbH ­ Mitglied des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden-Württemberg ­ Förderbank ­ Mitglied des Kuratoriums der Kunststiftung Baden-Württemberg gGmbH ­ Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH 2. Innenminister Reinhold Gall MdL ­ Mitglied des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden-Württemberg ­ Förderbank ) Für die übrigen Mandate der genannten Mitglieder der Landesregierung in Organen wirtschaftlicher Unternehmen wurden die beantragten Ausnahmegenehmigungen bereits durch Landtagsbeschluss vom 26. Mai 2011 zu Drucksache 15/20 (Modifizierte Fassung) erteilt.Ausgegeben: 13. 07. 2011Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg 3. Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Franz Untersteller MdL ­ Mitglied des Aufsichtsrats...