Arbeitsmarktpolitische Instrumente zeitgerecht weiterentwickeln

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/9273 13.07.2011 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Reserl Sem, Joachim Unterländer, Gudrun Brendel-Fischer, Petra Dettenhöfer, Hermann Imhof, Oliver Jörg, Angelika Schorer, Bernhard Seidenath und Fraktion (CSU), Jörg Rohde, Brigitte Meyer und Fraktion (FDP) Arbeitsmarktpolitische Instrumente zeitgerecht weiterentwickeln Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag begrüßt grundsätzlich eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente mit dem Ziel, die Entscheidungsspielräume vor Ort und damit einhergehend die Ziel- und Passgenauigkeit der Eingliederungsleistungen zu erhöhen. Die Instrumente müssen für die Vermittlungsfachkräfte unbürokratisch und flexibel zu handhaben sein. Instrumente mit gleicher oder ähnlicher Zielrichtung sind möglichst zusammenzufassen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Landtag die Stellungnahme des Bundesrats vom 8. Juli 2011 (BR-Drs. 313/11) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. Der Landtag ist der Auffassung, dass Leitgedanke bei der Ausgestaltung der Eingliederungsleistungen sein muss: „So viele Ermessensleistungen wie möglich, so viele Pflichtleistungen wie nötig.“ Insoweit eine Umwandlung von Pflichtin Ermessensleistungen erfolgt, darf dieses nicht dazu führen, dass die Arbeitsmarktpolitik künftig noch stärker als bisher unter dem Aspekt der Konsolidierung des Bundeshaushaltes und des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit anstatt...