Partnerschaft zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/995 20. Wahlperiode 19.07.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Bläsing, Dr. Wieland Schinnenburg und Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom 11.07.11 und Antwort des Senats Betr.: Partnerschaft zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – 110 neue Wachleute für den HVV Am 5. Juli 2011 unterzeichneten die Hamburger Polizei, die Bundespolizeidirektion Hannover, die Hochbahn AG, die S-Bahn Hamburg GmbH und der Hamburger Verkehrsverbund mit dem Innensenator Michael Neumann sowie dem Wirtschaftssenator Frank Horch eine Vereinbarung über eine Partnerschaft zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wie es in der Presseverlautbarung der Innenbehörde heißt, werden unter anderem insgesamt 110 zusätzliche Wachleute bei U-Bahn und S-Bahn zur Verstärkung der Sicherheitsdienste eingestellt. Circa 100 dieser Stellen werden aus Haushaltsmitteln der Stadt in Höhe von 4 Millionen Euro ab 2012 finanziert. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG und der Deutschen Bahn AG wie folgt: 1. Handelt es sich bei den circa 100 Stellen, die die Freie und Hansestadt Hamburg finanziert, um neue Stellen oder werden bereits bestehende Stellen für diesen Zweck aus anderen Bereichen der Freien und Hansestadt Hamburg zur Verfügung gestellt? a. Falls es sich um bereits bestehende Stellen...