Weihnachtsgeld und Besoldungsanpassung (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/997 20. Wahlperiode 19.07.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Robert Bläsing (FDP) vom 11.07.11 und Antwort des Senats Betr.: Weihnachtsgeld und Besoldungsanpassung (II) In der Drs. 20/668 hat der Senat die Frage, ob es zutreffend sei, dass die Kürzungen des sogenannten Weihnachtsgeldes nicht wirkungsgleich für die Richter- und die Professorenbesoldung gelten sollen, verneint. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In welcher Höhe erfolgt die Kürzung der jährlichen Sonderzahlung im Bereich der Richter-, Professoren- und Beamtenbesoldung jeweils für welche Besoldungsstufe? Während das geltende Sonderzahlungsgesetz eine Sonderzahlung im Dezember (sogenanntes Weihnachtsgeld) vorsieht - in Höhe von 66 Prozent der Dezemberbezüge für Besoldungsempfängerinnen und -empfänger bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 12 sowie der Besoldungsgruppe C 1 beziehungsweise - in Höhe von 60 Prozent der Dezemberbezüge für alle übrigen Besoldungsempfängerinnen und -empfänger, sieht der am 12. Juli 2011 vom Senat beschlossene Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sonderzahlung ein einheitliches sogenanntes Weihnachtsgeld in Höhe von 1.000 Euro für alle Besoldungsgruppen mit Ausnahme der Besoldungsordnung B vor. Ausgehend von diesem Gesetzentwurf ergibt sich eine Kürzungsspannweite beim sogenannten Weihnachtsgeld von 180,29 Euro in der niedrigsten Besoldungsgruppe (Eingangsamt A 4) bis zu 6.471,39 Euro in der höchsten...