Fahrrinnenanpassung ­ Stellungnahme zum Fragenkatalog der EUKommission

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/998 20. Wahlperiode 19.07.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Thomas-Sönke Kluth (FDP) vom 11.07.11 und Antwort des Senats Betr.: Fahrrinnenanpassung – Stellungnahme zum Fragenkatalog der EU- Kommission Die EU-Kommission hatte mit Schreiben vom 27. April 2011 um die Klärung verschiedener Fragen und die Erteilung von Auskünften gebeten, um sodann die nach Artikel 6 Absatz 4 der FFH-Richtlinie 92/43/EWG erforderliche Stellungnahme zum Ausnahmeantrag der Bundesrepublik Deutschland für die geplante Fahrrinnenanpassung der Elbe abgeben zu können. Der Senat hatte auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 9. Mai 2011 in der Drs. 20/450 vom 17. Mai 2011 mitgeteilt, die von der EU-Kommission nachgefragten Sachverhalte ausführlich erläutern zu wollen und anzustreben, die Antworten der EU-Kommission im Juni 2011 zuzuleiten. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 1.) Wann ist durch den Senat die Stellungnahme zu den von der EU-Kommission nachgefragten Sachverhalten und Fragen abgegeben worden? Es wird gebeten, hierzu das Absendedatum der Behörde mitzuteilen. Die hamburgische Planfeststellungsbehörde hat die Antworten auf den Fragenkatalog der EU-Kommission zusammen mit der Planfeststellungsbehörde des Bundes am 5. Juli 2011 an das insoweit zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit übersandt. Von dort sind die Antworten am Folgetag auf elektronischem Weg über das...