Barrierefreiheit von Polizeiwachen

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3611Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1295 des Abgeordneten Jürgen Maresch Fraktion DIE LINKE Drucksache 5/3305Barrierefreiheit von PolizeiwachenWortlaut der Kleinen Anfrage 1295 vom 26.05.2011 : Im Zuge der geplanten Polizeireform ist geplant, die Polizeiwache in Potsdam-Babelsberg zu schließen. In Potsdam-Babelsberg befindet sich auch das Oberlinhaus. Dieses Haus ist unter anderem eine Wohnund Arbeitsstätte für Menschen mit Behinderung. Die dort wohnenden und arbeitenden Menschen mit Behinderung konnten bisher die grundsätzlich barrierefreie Polizeiwache in Potsdam-Babelsberg nutzen. Da diese nun jedoch geschlossen werden soll, müssten die Betroffenen die Polizeiwache in der Tresckowstraße nutzen. Diese ist nicht barrierefrei, also nicht zu betreten für Menschen mit Behinde rung. Der Neubau einer barrierefreien Wache im Stadtinneren von Potsdam, die dann zu nutzen wäre, ist noch nicht erfolgt. Unter diesen Bedingungen fordert der Behindertenbeirat der Stadt Potsdam den Erhalt der Wache in Potsdam-Babelsberg, um den Menschen mit Behinderung in Potsdam zumindest in einer Wache die Möglichkeit zu geben, eine Polizeiwache zu betreten und ihre Anliegen vorzubringen. Ich frage die Landesregierung: 1. 2. Welche Lösungsvorschläge hat die Landesregierung hinsichtlich der aufgezeigten Problematik? Wie viele Polizeiwachen in Land Brandenburg sind nicht barrierefrei und damit nicht für Menschen mit Behinderung zugänglich?...