Genehmigung von kommunalen Haushalten

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1631 17. Wahlperiode 2011-07-05 Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Eichstädt (SPD) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Genehmigung von kommunalen Haushalten 1. Welche Kreise und Städte über 20.000 Einwohner haben für Ihre beschlossenen Haushaltssatzungen 2010 und 2011 keine Genehmigungen erhalten? Antwort: Keine. 2. Welche Auflagen wurden im Falle der Nichtgenehmigung vom Innenminister erteilt? (Bitte auflisten nach Größe der Kreise bzw. Städte) Antwort: Entfällt (siehe Antwort zu Frage 1). 3. Welche Städte und Gemeinden unter 20.000 Einwohnern haben von den jeweils zuständigen Kommunalaufsichten des Kreises ihre beschlossenen Haushaltssatzungen der Jahre 2010 und 2011 keine Genehmigungen erhalten? Antwort: Entsprechende Informationen liegen dem Innenministerium nicht vor, sondern den zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden. Drucksache 17/1631 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 4. Welche Auflagen wurden von der zuständigen Kommunalaufsicht erteilt? (Bitte auflisten nach Kreisen und Größe der Gemeinden) Antwort: Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 2