Behördenumzüge

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1012 20. Wahlperiode 09.08.11 Große Anfrage der Abgeordneten Hans-Detlef Roock, Jörg Hamann, Klaus-Peter Hesse, Dennis Gladiator, Ralf Niedmers, Olaf Ohlsen (CDU) und Fraktion vom 11.07.11 und Antwort des Senats Betr.: Behördenumzüge Es ist bisher nicht vom neuen Senat erklärt worden, dass von den bisherigen Planungen eines Umzugs der BWVI in das Überseequartier, des Bezirksamts Mitte in den Alten Steinweg und der BSU nach Wilhelmsburg Abstand genommen wird. Begonnene Projekte haben Kosten verursacht und stehen unter erheblichem Zeit- und Entscheidungsdruck. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: I: 1. Welche gültigen Senatsbeschlüsse mit welchem Inhalt gibt es zu den Umzugsplanungen und welche Fachbehörde hat hierfür die Federführung? Siehe Drs. 19/4485 und 19/6162. Die Federführung liegt jeweils bei den für die Umzüge vorgesehenen Behörden. 2. Hat sich der neue Senat mit den Umzugsplanungen befasst? Wenn nein, warum nicht? 3. Bis wann gedenkt der neue Senat eine endgültige Entscheidung über die Umzüge herbeizuführen? Nein. Eine Entscheidung ist jedoch zeitnah vorgesehen. Im Übrigen siehe Drs. 20/760. 4. WeIche Mehrkosten sind im Einzelnen seit dem 7. März 2011 für welche Fachbehörden entstanden? Im Verhältnis zu den veranschlagten Kosten sind bisher keine Mehrkosten entstanden. 5. Welche Behörden sollen in die dafür vorgesehenen Büroflächen der HafenCity umziehen? Wenn keine Behörde für einen Umzug...