Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (BauO NRW) Änderung des § 65 Abs. 1 und 2

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2359 14.07.2011 Datum des Originals: 12.07.2011/Ausgegeben: 15.07.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (BauO NRW) - Änderung des § 65 Abs. 1 und 2 A Problem Durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20. September 2010 (OVG NRW Az. Z B 985/10) ergibt sich eine neue Rechtslage für die Installation von Solaranlagen in, an und auf Gebäuden, doch nur für die, die überwiegend oder ausschließlich in das öffentliche Netz einspeisen. Die in der Landesbauordnung vorgesehenen Regelungen in § 65 Abs. 1 und 2 (BauO NRW) befreien die Installation von Solaranlagen von einer Baugenehmigung. Dies berücksichtigt jedoch nicht Anlagen, die die erzeugte Energie überwiegend oder ausschließlich ins öffentliche Netz einspeisen, wodurch eine Nutzungsänderung des Gebäudes erfolgt. Durch die aktuelle Rechtslage des EEG wird im Allgemeinen allerdings die Einspeisung ins öffentliche Netz bevorzugt. Analog zu der rechtlichen Situation von Solaranlagen ergibt sich auch eine Problematik bei der Installation von...