European Business School (EBS)

Kleine Anfrage der Abg. Wissler (DIE LINKE) vom 08.07.2011 betreffend European Business School und Antwort der Ministerin für Wissenschaft und Kunst Vorbemerkung der Fragestellerin: Wie der Presse zu entnehmen war, stehen bei der European Business School (EBS) drastische Gehaltskürzungen und Personalabbau an. Dies soll u. a. durch die Verzögerung der Auszahlung der zugesagten staatlichen Finanzierung beim Aufbau der EBS Law School als Folge der angeordneten Überprüfung der Mittelverwendung verursacht sein. Auch sollen private Förderer ihre Zusagen nicht oder nicht im vollen Umfang realisieren. Zudem legen die vom Ministerium beauftragten Wirtschaftsprüfer im Juli ihren Bericht zur Verwendung öffentlicher Mittel zum Aufbau der EBS Law School in Wiesbaden vor. Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen wie folgt: Frage 1. Wie beurteilt die Landesregierung das Gesamtfinanzierungskonzept für den Aufbau der EBS Law School? Die Landesregierung hält das der Projektförderung für den Aufbau der Universität Wiesbaden/Gründung der Law School zugrundeliegende Finanzierungskonzept für plausibel, jedoch aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Umstände (Nichtverausgabung von Fördermitteln im Jahre 2010 und mögliche Rückforderungen von Fördermitteln) für anpassungsbedürftig. Frage 2. Sind der Landesregierung die Namen der Förderer und die zugesagten Beträge bekannt? Das Finanzierungskonzept für...