Berichterstattung über "Risiko des Kostennachweises" durch die European Business School für erhaltene Fördermittel des Landes Hesseln zweifacher Millionenhöhe

Kleine Anfrage der Abg. Wissler (DIE LINKE) vom 08.07.2011 betreffend Berichterstattung über "Risiko des Kostennachweises" durch die European Business School für erhaltene Fördermittel des Landes Hessen in zweifacher Millionenhöhe und Antwort der Ministerin für Wissenschaft und Kunst Vorbemerkung der Fragestellerin: In seiner Ausgabe vom 5. Juli 2011 berichtet der "Wiesbadener Kurier" über ein "Schreiben aus dem erweiterten Führungskreis der EBS datiert vom Februar", in welchem der Aufsichtsrat der EBS vor dem Problem gewarnt wurde, dass "der Kostennachweis für die vom Land erhaltenen Mittel die größte Risikooption für die folgenden Jahre (...) in siebenstelliger Höhe" darstellt. Der "Wiesbadener Kurier" berichtet weiter, dass der erweiterte Führungskreis eindringlich vor einem Rücktritt des damaligen EBS-Präsidenten Jahns warnte, weil nur "Jahns die in den Verhandlungen getroffenen Absprachen über die Auszahlung der Steuergelder kenne" und "ohne Jahns sei die Struktur nicht lebensfähig". Mit Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn als Vorsitzender des Gründungskuratoriums ist die Landesregierung Teil des erweiterten Führungskreises der EBS. Vorbemerkung der Ministerin für Wissenschaft und Kunst: In dem zitierten Zeitungsartikel wird über ein Schreiben aus dem erweiterten Führungskreis der European Business School berichtet. Diese Formulierung legt nahe, dass die E-Mail, deren Existenz der Landesregierung erst durch die Presseveröffentlichung bekannt wurde, von einem...