Haffentschädigung nach Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren

Kleine Anfrage des Abg. Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 11.07.2011 betreffend Haftentschädigung nach Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren und Antwort des Ministers der Justiz, für Integration und Europa Vorbemerkung des Fragestellers: Das Landgericht Kassel hat einen wegen Vergewaltigung verurteilten Lehrer im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen, nachdem er seine Haftstrafe von fünf Jahren bereits vollständig abgesessen hatte. Vorbemerkung des Ministers der Justiz, für Integration und Europa: Es ist darauf hinzuweisen, dass die in den Vorbemerkungen des Fragestellers erwähnte Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist. Der Verurteilte war in der Zeit vom 15. Januar 2005 bis 1. Oktober 2006 in der Justizvollzugsanstalt Darmstadt zur Verbüßung des Rests einer Gesamtfreiheitsstrafe aus ursprünglich fünf Jahren inhaftiert. Strafbeginn war der 14. Dezember 2002. Allerdings wurde gegen den Verurteilten zunächst für die Dauer von rund zwei Jahren eine Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen. Der Verurteilte wurde daraufhin am 15. Januar 2005 in die Justizvollzugsanstalt Darmstadt verlegt. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Trifft es zu, dass der Verurteilte seine Haft vollständig absitzen musste, weil er keine Strafeinsicht zeigte? Welche Einsicht soll ein Gefangener zeigen, der unschuldig verurteilt wurde? Es trifft zu, dass der Verurteilte seine Haftzeit vollständig verbüßt hat. Die vollständige...