Entschließung des Bundesrates zur Unterbringung vonaufgefundenen Tieren

BundesratDrucksache 13.07.11408/11Antragdes Freistaats ThüringenEntschließung des Bundesrates aufgefundenen TierenFreistaat Thüringen Die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der StaatskanzleizurUnterbringungvonErfurt, den 13. Juli 2011An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Hannelore KraftSehr geehrte Frau Präsidentin, die Thüringer Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat den anliegenden Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zur Unterbringung von aufgefundenen Tieren zuzuleiten. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 23. September 2011 zu setzen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Klaus von der Weiden MinisterialdirigentVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 408/11Entschließung des Bundesrates zur Unterbringung von aufgefundenen TierenDer Bundesrat möge beschließen: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bei der bevorstehenden Überarbeitung des Tierschutzgesetzes eindeutige gesetzliche Regelungen für die Betreuung und Unterbringung von verlorenen oder entlaufenen sowie ausgesetzten, zurückgelassenen oder anderweitig herrenlosen Tieren einzuführen. Dies schließt eine Regelung für Zweifelsfälle ein. Begründung: Die Betreuung und Unterbringung verlorener, entlaufener, ausgesetzter, zurückgelassener und anderweitig herrenloser Tiere (zusammen: aufgefundene Tiere) ist derzeit unbefriedigend durch verschiedene...