Zu den Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betreffend das Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land SachsenAnhalt und das Zweite Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/218 07.07.2011Beschluss des LandtagesStellungnahme zu den Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betreffend das Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land SachsenAnhalt und das Zweite Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform - LVG 12/11 (ADrs. 6/REV/14), LVG 60/10 (ADrs. 6/REV/15), LVG 61/10 (ADrs. 6/REV/16), LVG 62/10 (ADrs. 6/REV/17) und LVG 74/10 (ADrs. 6/REV/19) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 6. Sitzung zu Drucksache 6/158 folgenden Beschluss gefasst: Der Landtag von Sachsen-Anhalt gibt in den genannten Verfahren keine Stellungnahme ab und erklärt sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.Detlef Gürth Präsident(Ausgegeben am 14.07.2011)