Gesetz zur Änderung des § 13 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2371 12.07.2011 Datum des Originals: 12.07.2011/Ausgegeben: 15.07.2011 (13.07.2011) Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Neudruck Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Gesetz zur Änderung des § 13 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen A Problem und Regelungsbedarf Nordrhein-Westfalen gehört zu den Bundesländern, in denen die Kommunen keine Namenszusätze, wie z.B. Universitätsstadt, auf ihren Ortseingangsschildern verwenden dürfen. § 13 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) bestimmt den amtlichen Namen von Gemeinden. In Nordrhein-Westfalen ist für den amtlichen Gemeindenamen neben dem Zusatz „Bad“ nur die Verwendung des Zusatzes „Bundesstadt“ für Bonn zulässig, alle weiteren Zusätze sind in Nordrhein-Westfalen unzulässig. In anderen Bundesländern wie Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz sind Namenszusätze wie „Universitätsstadt“ teilweise seit Jahrzehnten möglich. Dort gestattet die jeweilige Gemeindeordnung Namenszusätze auf Antrag der Kommunen per Genehmigung durch das Innenministerium. Auf Grundlage einer hessischen Bundesratsinitiative (BRDrs.154/09) lässt mittlerweile auch die...