Änderung des Gesetzes zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Instrumentenreform)

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/225 08.07.2011Beschluss des LandtagesÄnderung des Gesetzes zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Instrumentenreform) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 7. Sitzung zu Drucksache 6/196 folgenden Beschluss gefasst: 1. Der Landtag begrüßt, dass sich die Landesregierung aktiv in das bisherige Bundesratsverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt eingebracht und sich dabei insbesondere dafür eingesetzt hat, den Vermittlungsauftrag der Bundesagentur zu präzisieren und Regelungen einzuführen, die es der Arbeitsagentur zukünftig erlauben, Vermittlungen in nicht tariflich oder ortsüblich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse abzulehnen. die erfolgreichen Instrumente zur Unterstützung der frühzeitigen Berufsorientierung und zur Integration von Jugendlichen in berufliche Erstausbildung zu entfristen und in das Regelinstrumentarium des SGB III zu integrieren. die Förderbedingungen für die Instrumente der öffentlich geförderten Beschäftigung so zu gestalten, dass diese weiterhin zur Stabilisierung und Integration von Langzeitarbeitslosen genutzt werden können. die geplante Umwandlung von Fördermaßnahmen in Ermessensleistungen zu verhindern und insbesondere den Rechtsanspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses in der bisher geltenden Form zu erhalten. die Möglichkeiten zur Erprobung innovativer Ansätze der Arbeitsmarktpolitik im Rahmen der so genannten freien...