Rückzahlung der Darlehen aus der Rückerstattung der Beiträge für die Wasserversorgung durch Verzinsung des EigenkapitalsIm Zusammenhang mit der Beratung des Gesetzentwurfes "Achtes Gesetz zur Änder...

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 08.07.2011 K l e i n e A n f r a g e 1632 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Rückzahlung der Darlehen aus der Rückerstattung der Beiträge für die Wasserversorgung durch Verzinsung des Eigenkapitals Im Zusammenhang mit der Beratung des Gesetzentwurfes "Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes" (Drucksache 5/2504) hat der Gemeinde- und Städtebund Thüringen in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 10. Juni 2011 ausgeführt, dass die Anlagenkapitalverzinsung (einschließlich des Eigenkapitals) auch der Tilgung von Darlehen, insbesondere für die Rückzahlung der Darlehen aus der Rückerstattung der Beiträge für die Wasserversorgung, dient. Andererseits erstattet das Land den kommunalen Aufgabenträgern der Wasserversorgung die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Verbot der Erhebung von Wasserbeiträgen und der Rückzahlung bereits gezahlter Wasserbeiträge. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe haben die kommunalen Aufgabenträger der Wasserversorgung im Jahr 2010 Anträge zur Erstattung der Aufwendungen im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Verbot der Erhebung von Wasserbeiträgen und der Rückzahlung bereits gezahlter Wasserbeiträge gestellt (bitte Einzelaufstellung nach Aufgabenträger)? 2. In welcher Höhe wurden die in Frage 1 nachgefragten Anträge bewilligt (bitte Einzelaufstellung nach Aufgabenträger)? 3. Welche der in Frage 1 nachgefragten Anträge wurden mit welcher Begründung nicht oder nicht in der...