Entwurf eines Gesetzes über die jährliche Sonderzahlung und die Besoldungsund Versorgungsanpassung 2011/2012

1 1. Anlass und Inhalt des Gesetzentwurfs Das Hamburgische Sonderzahlungsgesetz enthält Regelungen zur Gewährung einer Dezember-Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) in folgender Höhe: Besoldungsempfängerinnen, Besoldungsempfänger, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten in den Besoldungsgruppen bis A 12, C 1 sowie als Anwärterin oder Anwärter 66 vom Hundert, in den übrigen Besoldungsgruppen 60 vom Hundert der für den Monat Dezember maßgebenden Bezüge. Eine Juli-Sonderzahlung („Urlaubsgeld“) erhalten Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger in den Besoldungsgruppen von A 4 bis A 8. Die Dienst- und Versorgungsbezüge sind zuletzt mit Wirkung vom 1. März 2010 durch das Hamburgische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 (HmbBVAnpG 2009/2010) vom 16. Juni 2009 (HmbGVBl. S. 177) angepasst worden. Der Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 10. März 2011 sieht für die Jahre 2011 und 2012 folgende Erhöhung der Tabellenentgelte vor: – ab 1. April 2011 um 1,5 vom Hundert und – ab 1. Januar 2012 um weitere 1,9 vom Hundert sowie anschließend 17 Euro, für Auszubildende und Praktikanten um 6 Euro. Ferner erhielten Vollbeschäftigte spätestens zum 31. Mai 2011 eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro für die Leermonate (Januar bis März) – Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihrer Arbeitszeit im April 2011 anteilig; Auszubildende und Praktikanten 120 Euro. Der Gesetzentwurf sieht eine Neuregelung des Sonderzahlungsrechts und die...