Europatrasse Baden 21: Stand der Verhandlungen zu den Planfeststellungsverfahren, Position der Landesregierung

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 133 20. 06. 2011Antragder Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP undStellungnahmedes Ministeriums für Verkehr und InfrastrukturEuropatrasse Baden 21: Stand der Verhandlungen zu den Planfeststellungsverfahren, Position der LandesregierungAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob sie die bisherige Position der Landesregierung zum menschenfreundlichen und umweltschonenden Ausbau der Rheintalbahn, die in enger Absprache mit dem Dachverband der südbadischen Bürgerinitiativen Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) erarbeitet wurde, beibehalten wird; 2. ob sie dafür sorgen wird, dass folgende Kernforderungen der Bürgerinitiativen als Alternative zu den bisherigen Planungen der DB AG, die vor Ort abgelehnt und als menschen- und umweltfeindlich bezeichnet werden, als Grundlage weiterer Planungen der DB Netz AG dienen werden: a) Güterzugtunnel in Offenburg, b) zweigleisige Güterzugtrasse entlang der BAB 5 zwischen Offenburg und Riegel, c) ittel-undTeiltieflagenmitlokalverstärktenLärmschutzmaßnahmenander M teilgedeckelteTieflagederGüterzugtrassezwischenMunzingen/Mengenbis südlich von Buggingen (Bürgertrasse), d) bsenkungderPersonenfern-undderGüterzugtrassemitoptimiertemaktiA vemLärmschutzinWeil-Haltingen, e) Durchleitung möglichst aller Transitgüter durch den Katzenbergtunnel zur Schonung der Ortschaften am Isteiner Klotz und zur Optimierung des...