Situation contergangeschädigter Menschen in Deutschland ­ Auswirkungen des Zweiten Conterganstiftungsänderungsgesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6567 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Katja Dörner, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, Tobias Lindner, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Situation contergangeschädigter Menschen in Deutschland – Auswirkungen des Zweiten Conterganstiftungsänderungsgesetzes Vor zwei Jahren trat das Zweite Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes in Kraft. Wesentliche Bestandteile waren die Einführung zusätzlicher jährlicher Sonderzahlungen und die inhaltliche Eingrenzung der aus Stiftungsmitteln finanzierten Forschung auf Bereiche, die ausschließlich contergangeschädigten Menschen zugutekommen. Darüber hinaus wurde die Ausschlussfrist, nach der Betroffene nur anspruchsberechtigt waren, wenn sie diese Ansprüche bis Ende 1983 gemeldet haben, geöffnet. Durch diese Änderungen des Conterganstiftungsgesetzes sollten unter anderem die besonderen Bedarfe der Betroffenen für die Zukunft abgedeckt werden. Nach § 44 Absatz 7 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) soll im Abstand von zwei Jahren eine Gesetzesevaluierung erfolgen. Der größte Teil der Folgekosten der durch Thalidomid erfolgten Schädigungen wird vor allem von der Versichertengemeinschaft über Pflege-, Kranken-, oder Rentenversicherungsbeiträge bzw. Ländern und Kommunen über die Eingliederungshilfe übernommen. Dabei sind die Leistungen der...