Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Sozialpartnerschaft im Land Brandenburg

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3627Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1323 der Abgeordneten Roswitha Schier CDU-Fraktion Drucksache 5/3360Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Sozialpartnerschaft im Land Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 1323 vom 14.06.2011: Am 31. Mai 2011 wurde durch den Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie Herrn Günter Baaske, der Vorsitzenden des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, Frau Doro Zinke und den Hauptge schäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg Herrn Christian Amsinck eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Sozialpartnerschaft im Land Brandenburg unter zeichnet. In der Erklärung heißt es u. a.: ,,Der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Lan des Brandenburg wird bei Kontakten mit Unternehmen auf die Bedeutung der Flächentarifverträge und die Mitgliedschaft bei den Tarifpartnern hinweisen. Das geschieht auch bei der Vergabe öffentlicher För dergelder." Ich frage die Landesregierung: 1. Wird mit dieser Formulierung die Aussage getroffen, dass nur an Unternehmen für die Flächentarif verträge gelten, öffentliche Fördergelder vergeben werden? 2. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass damit weitergehende Regelungen als im Vergabege setz getroffen werden und wenn nein, weshalb nicht? 3. Welche Rechtsgrundlage wird zugrunde gelegt, wenn künftig Fördergelder nur an Unternehmen vergeben werden für die Flächentarifverträge gelten? Namens der...