Wir fragen den Senat: Wie bewertet der Senat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.04.11 (Az. 2C 30.09, 2C 27.10, 2C 48.10)

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 18. Wahlperiode15.07.20111Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der CDUVerwendungszulageWir fragen den Senat: Wie bewertet der Senat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.04.11 (Az. 2C 30.09, 2C 27.10, 2C 48.10) über die Verwendungszulagen und plant der Senat eine Umsetzung der Vorgaben aus diesem Urteil? Wie vielen Personen im öffentlichen Dienst sind Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes für länger als 18 Monate übertragen? Welche Auswirkungen hat dieses Urteil in personeller und finanzieller Hinsicht auf den öffentlichen Dienst in Bremen, wenn es umgesetzt werden würde?Wilhelm Hinners, Thomas Röwekamp und die Fraktion der CDU