Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 ­ Beitrag Nr. 6: D...

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 221Beschlussempfehlung und Berichtdes Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftzu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Juni 2008 ­ Drucksache 14/2934Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 ­ Beitrag Nr. 6: Das Ökokonto als Lösungsansatz für Umsetzungsdefizite bei Straßenbau und GewässerentwicklungBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, von der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Juni 2008 ­ Drucksache 14/2934 ­ Kenntnis zu nehmen. 07. 07. 2011 Die Berichterstatterin: Tanja Gönner Der Vorsitzende: Guido WolfBericht Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beriet die Mitteilung Drucksache 14/2934 in seiner 2. Sitzung am 7. Juli 2011. Die Berichterstatterin unterstrich, die Ökokonto-Verordnung sei nach sehr intensiver Diskussion und nach Verabschiedung im Landtag zum 1. April dieses Jahres in Kraft getreten. Insofern habe sich der Beitrag Nr. 6 aus der Denkschrift 2007 des Rechnungshofs aus ihrer Sicht erledigt. Im Übrigen entspreche die Verordnung inhaltlich weitgehend den Intentionen des Rechnungshofs. Ein Abgeordneter der Grünen legte dar, mit der Ökokonto-Verordnung habe die alte Landesregierung unter CDU und FDP/DVP bestimmte Punkte aus der Denkschrift 2007 des Rechnungshofs erfolgreich umgesetzt. Im Plenum hätten sich alleAusgegeben: 20. 07. 2011Drucksachen...