Freihändige Vergabe eines Auftrages über ein Gesamtvolumen von 1,4 Millionen Euro für den Funknetzausbau im VHF-Band

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3646Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1272 des Abgeordneten Rainer Genilke CDU-Fraktion Drucksache 5/3269 Freihändige Vergabe eines Auftrages über ein Gesamtvolumen von 1,4 Millionen Euro für den Funknetzausbau im VHF-Band Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1272 vom 23.05.2011: Das Land Brandenburg hat im Rahmen des Konjunkturpaketes II des Bundes 3,3 Millionen Euro für die Breitbandversorgung zur Verfügung gestellt. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 670 erklärt die Staatskanzlei, dass sie aus diesen Mitteln einen Auftrag über ein Gesamtvolumen von 1,4 Millionen Euro für ein Funkprojekt freihändig vergeben hat. Bei diesem Funkprojekt handelt es sich um eine Technologie im VHF-Band, mit der über 16 Sendeanlagen eine Breitbandversorgung in den dünn besiedelten Regionen Brandenburgs ermöglicht werden soll (vgl. Kleine Anfragen Nr. 219, 462, 670 sowie die Große Anfrage der CDU-Fraktion). Die Nutzung der VHF-Frequenzen für die Breitbandversorgung ist Teil des Konzeptes der Landesregierung zur Schließung der weißen Flecken (vgl. Drs. 4/7753). In der Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 5/2715) erklärt die Landesregierung, dass Sie in Folge der erfolgreichen Bemühungen von Kommunen, Land und Telekommunikationsnetzbetreibern derzeit prüft, inwieweit es noch erforderlich ist, ein flächendeckendes Netz aufzubauen. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Wie viele Haushalte werden heute über diese mit...