Verbleib von Senaten eines OLG Rheinland-Pfalz mit Präsidialsitz in Zweibrücken und in Koblenz

Drucksache 16/51 27. 06. 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verbleib von Senaten eines OLG Rheinland-Pfalz mit Präsidialsitz in Zweibrücken und in Koblenz Die Kleine Anfrage 25 vom 3. Juni 2011 hat folgenden Wortlaut: Laut Äußerungen von Justizminister Hartloff zur geplanten Auflösung des OLG Koblenz „wird eine Lösung angestrebt, bei der die Senate in Koblenz verbleiben sollen, die den größten Publikumsverkehr aufweisen.“ Ich frage die Landesregierung: 1. Welche rechtlichen Vorgaben und Zuständigkeiten gelten für die Einrichtung auswärtiger Senate eines Oberlandesgerichts an einem anderen Ort? 2. Gibt es eine zahlenmäßige Beschränkung solcher auswärtigen Senate im Verhältnis zu den Senaten am Stammsitz des Gerichts? 3. Welches sind an einem Oberlandesgericht die Senate „mit dem größten Publikumsverkehr“? Wie viele dieser Senate gibt es derzeit am Oberlandesgericht Koblenz? 4. Wie kann an einem Oberlandesgericht mit zwei Standorten die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gewährleistet werden, insbesondere wenn es auf gleichem Rechtsgebiet tätige Senate an beiden Standorten gibt? 5. Welche Verwaltungsstrukturen und welches Verwaltungspersonal erfordert das Bestehen auswärtiger Senate an deren Dienstsitz? 6. Welcher Mehraufwand, auch kostenmäßig, entsteht durch das Bestehen auswärtiger Senate für das Präsidium des Gerichts? Das Ministerium der Justiz und für...