Missachtung des Gewaltverbotes bei militärischer Mission EUTM-Somalia

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6599 17. Wahlperiode 14. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Missachtung des Gewaltverbotes bei militärischer Mission EUTM Somalia Die somalische Übergangsregierung (TFG) hat in letzter Zeit größere Geländegewinne gemacht, bei denen die Machtkämpfe innerhalb des seit Jahren tobenden Bürgerkrieges, insbesondere angesichts des Rücktritts des Premierministers Mohamed Abdullahi Mohamed am 19. Juni, wieder offen zutage traten. Zuvor hatte die TFG sich unter ugandischer Vermittlung ihr Mandat eigenmächtig bis 2012 verlängert. Die Machtkämpfe könnten der Al-Shabaab-Bewegung die Möglichkeit eröffnen, verlorenes Terrain wieder gutzumachen. Neben der stattfindenden Stellvertreterkonflikte, die von Kenia und Äthiopien auf dem Rücken der somalischen Bevölkerung ausgetragen werden, droht auch das Eingreifen Ugandas in den Bürgerkrieg zu einer Ausweitung des Konfliktes beizutragen und den autoritären Machthaber Yoweri Kaguta Museveni zu stärken. Am 10. Juni 2011 einigten sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) auf die Durchführung eines weiteren dritten Ausbildungszyklus im Rahmen der seit dem 7. April 2010 stattfindenden European Training Mission Somalia (EUTM Somalia). Die inhaltliche Ausgestaltung des Mandates wurde...