Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Abkommens zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Lände...

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 243Beschlussempfehlung und Berichtdes Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaftzu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Juli 2011 ­ Drucksache 15/202Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Abkommens zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des GefahrstoffrechtsBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, von der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Juli 2011 ­ Drucksache 15/202 ­ Kenntnis zu nehmen. 14. 07. 2011 Der Berichterstatter: Ulrich Lusche Der Vorsitzende: Ulrich MüllerBericht Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft beriet die Mitteilung der Landesregierung Drucksache 15/202 in seiner 2. Sitzung am 14. Juli 2011. Der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft gab eine kurze Zusammenfassung der Mitteilung Drucksache 15/202 und ergänzte, die Mehrkosten für das Land, die sich durch die Übertragung von Aufgaben auf die ZLS ergäben, beliefen sich ab 2013 unter Berücksichtigung der damit einhergehenden Kostenersparnisse voraussichtlich auf ca. 80.000 jährlich.Ausgegeben: 20. 07. 2011Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 15 / 243Nach kurzer Beratung, in der die Vertreter aller vier Fraktionen ihr grundsätzliches Einverständnis mit dem Inhalt der Mitteilung zum...