Rechtliche Rahmenbedingungen für das angekündigte Umbruchverbot bei Grünland

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 257Mündliche Anfragenzur 2. Fragestunde in der 10. Plenarsitzung vom 21. Juli 20111. Anfrage des Abg. Paul Locherer CDU Eingang: 13. 07. 2011Rechtliche Rahmenbedingungen für das angekündigte Umbruchverbot bei Grünland a) Wie wird mit Blick auf das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot das angekündigte rückwirkende Inkrafttreten einer Änderung des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes zum 1. Juli 2011 bewertet? b) Wie ist der mit dem Umbruchverbot verbundene Eingriff in das Eigentumsrecht der betroffenen Grundstückseigentümer zu bewerten (mit Angabe, inwieweit Entschädigungen für die Beeinträchtigung der Nutzung vorgesehen sind)?2. Anfrage des Abg. Volker Schebesta CDU Eingang: 13. 07. 2011Realschulabschluss an Werkrealschulen Wird nach den Vorstellungen der Landesregierung, die Frau Ministerin Warminski-Leitheußer in ihrem Brief vom 7. Juli 2011 an Eltern, Schulen, Kindergärten und Schulträger veröffentlicht hat, an Werkrealschulen die gleiche Prüfung wie an Realschulen abgelegt, um den von ihr angestrebten vollwertigen Realschulabschluss zu erreichen, der auf dem Bildungsplan der Realschulen basieren soll? Größe der Einheitsschule Kultusministerin Warminski-Leitheußer kündigt bei verschiedenen Gelegenheiten die Einführung der sogenannten Gemeinschaftsschule an. Welche Schülerzahl benötigt eine sogenannte Gemeinschaftsschule zur Genehmigung? Persönlichkeitsschutz im Polizeivollzugsdienst a) Ist der...