Meinungsumfragen im Auftrag der Landesregierung Brandenburg

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3676Kleine Anfrage 1494des Abgeordneten Ludwig Burkardt CDU-Fraktionan die LandesregierungMeinungsumfragen im Auftrag der Landesregierung BrandenburgEin Landesverfassungsgericht hat vor wenigen Wochen entschieden, dass ein Landesparlament und auch einzelne Abgeordnete über von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen, Resonanzstudien oder vergleichbare Befragungen auf Anfrage durch die Landesregierung zu unterrichten sind. Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen demoskopischen Instituten hat Landesregierung Brandenburg seit dem 27. September 2009 Meinungsumfragen, Resonanzstudien oder vergleichbare Befragungen der Brandenburger Bevölkerung in Auftrag gegeben (bitte mit Datumsangabe)? 2. Welche Kosten entstanden bei den jeweiligen Umfragen? 3. Welchen konkreten Zweck verfolgt die Landesregierung mit der Beauftragung von Meinungsumfragen? 4. Welche Themen behandelten die Fragekataloge, welche konkreten Fragen wurden gestellt und welche Ergebnisse gab es (bitte im Wortlaut)? 5. Welche Konsequenzen hat die Landesregierung aus den Antworten der Meinungsumfragen, Resonanzstudien oder vergleichbare Befragungen gezogen und inwieweit sind die Ergebnisse in die Arbeit eingeflossen? 6. Wurden die Ergebnisse der von der Landesregierung beauftragten Meinungsumfragen, Resonanzstudien oder vergleichbare Befragungen der Öffentlichkeit oder Dritten (beispielsweise Medien oder wissenschaftlichen Einrichtungen) zugänglich...