Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen gehen Hand in Hand ­ Nordrhein-Westfalen darf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nicht blockieren

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2445 21.07.2011 Datum des Originals: 21.07.2011/Ausgegeben: 21.07.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zu dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Drucksache 15/2360 - Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen gehen Hand in Hand – Nordrhein-Westfalen darf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nicht blockieren I. Ausgangslage Der Abbau der Neuverschuldung des Staates und die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen sind kein Widerspruch. Steuerliche Entlastungen führen zu einem robusten Wirtschaftswachstum. Dies wiederum ist die beste Voraussetzung für die Reduzierung der Neuverschuldung und die Schaffung von neuen Spielräumen für Zukunftsinvestitionen und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Nach dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 befindet sich die Wirtschaft seit 2010 wieder auf Erfolgskurs. So war im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent zu verzeichnen. Für das laufende Jahr rechnen die wirtschaftswissenschaftlichen Institute mit einem Wachstum von 3,5 bis 4 Prozent. Dies ist auch das...