Entsendung der Vertreterin des Landesfrauenrats Thüringen e. V. in die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 12.07.2011 K l e i n e A n f r a g e 1653 der Abgeordneten Stange (DIE LINKE) Entsendung der Vertreterin des Landesfrauenrats Thüringen e. V. in die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) Für den Landesfrauenrat Thüringen e. V. wurde die damalige Vorsitzende, Frau Silke Bemmann, als Vertreterin in die Thüringer Landesmedienanstalt entsandt. Nachdem Frau Ilona Eisner als neue Vorsitzende Frau Bemmann ablöste, teilte der Landesfrauenrat schriftlich mit, dass die mittlerweile aus Thüringen weggezogene Silke Bemmann als Vertreterin in der TLM durch Frau Eisner abgelöst werden solle. Dies wurde von der TLM zurückgewiesen mit der Begründung, dass Frau Bemmann immer noch als Mitglied gemeldet sei. In § 6 (Entsendungsverfahren) Abs. 1 der TLM-Hauptsatzung ist festgehalten, dass: "die Entscheidung über die in die Versammlung zu entsendenden Mitglieder (...) die Landesverbände oder -vereinigungen der entsendeberechtigten Organisationen und Gruppen" treffen. In Absatz 6 ist festgehalten: "Die Benennung der zu entsendenden Person erfolgt für die gesamte Amtsperioden." Diese dauert nach § 7 Abs. 1 vier Jahre und endet gemäß § 7 Abs. 2 u. a. durch "b) Niederlegung des Amtes, c) Eintritt oder Bekanntwerden von Ausschlussgründen (§ 45 Abs. 2 ThürLMG), d) Ausscheiden aus der entsendenden Organisation oder Gruppe (§ 45 Abs. 8 Satz 1 ThürLMG)". Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung die Regelungen in der Hauptsatzung der TLM im...