Finanzmarktregulierung

Drucksache 16/34 14. 06. 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Ulrich Steinbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Finanzmarktregulierung Die Kleine Anfrage 7 vom 20. Mai 2011 hat folgenden Wortlaut: Infolge der Finanzmarkt- und Bankenkrise haben der Bund und die Länder Änderungen bei der Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte und des Bankenwesens gefordert. Dies geschah in weitgehender Übereinstimmung mit Beschlüssen auf europäischer und internationaler Ebene. Diese Vorbemerkungen vorausgeschickt, frage ich die Landesregierung: 1. Welche Initiativen für eine risikoadäquate Finanzmarkt- und Bankenregulierung sowie -aufsicht hat die Landesregierung a) in den Bundesrat eingebracht oder b) im Bundesrat unterstützt? 2. Erachtet die Landesregierung die beschlossenen Maßnahmen für ausreichend? a) Wenn nein, welche Maßnahmen wären aus Sicht der Landesregierung notwendig und welche Initiativen plant sie weitergehend zu ergreifen? b) Wenn nein, wie begründet sie ihre Auffassung? 3. Welche Maßnahmen sieht die Landesregierung weitergehend auf internationaler oder europäischer Ebene als erforderlich und geeignet an? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 14. Juni 2011 wie folgt beantwortet: Zu 1. a: Die Landesregierung beteiligt sich im Rahmen der Finanzmarkt- und Bankenregulierung aktiv am Willensbildungsprozess des Bundesrates. Rheinland-Pfalz bringt regelmäßig, teilweise...