Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen

Bundesratzu Drucksache22.07.11416/11EU - U - Vk - WiUnterrichtungdurch die Europäische KommissionVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen KOM(2011) 439 endg.; Ratsdok. 12806/11Fristablauf für die Subsidiaritätsstellungnahme: 17.10.11Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Die Vorlage wurde am 19. Juli 2011 ebenfalls von der Bundesregierung gemäß § 2 EUZBLG übermittelt. Vom erneuten Umdruck wird abgesehen.zu Drucksache 416/11 EUROPÄISCHE KOMMISSIONGENERALSEKRETARIATBrüssel, den 22.7.2011 SG-Greffe(2011) D/ 12392 Bundesrat Leipziger Str. 3-4 D - 10117 BerlinÜbermittlung gemäß dem im Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der VerhältnismäßigkeitBetreff: COM(2011) 439 final, 15.7.2011 Die Kommission teilt hiermit mit, dass alle Sprachfassungen des genannten Entwurfs eines Gesetzgebungsakts den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Kammern der nationalen Parlamente zugeleitet wurden. Mit dem vorliegenden Schreiben wird das im Protokoll (Nr. 2) vorgesehene Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eröffnet. Sie können innerhalb von acht Wochen1 ab dem Datum dieses Schreibens in einer begründeten Stellungnahme an die Präsidenten des...