Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 186 01. 07. 2011Antragder Abg. Guido Wolf u. a. CDU undStellungnahmedes Ministeriums für Verkehr und InfrastrukturFlugverkehrsbelastung durch den Flughafen ZürichAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. ob sie die gemeinsame Position der südbadischen Region ­ die ,,Stuttgarter Erklärung" (u. a. max. 80.000 Anflüge, Beibehaltung der Schutzzeiten, Aufhebung von RILAX ...) ­ uneingeschränkt unterstützt; 2. ob eine offizielle Stellungnahme ihrerseits gegenüber dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Unterstützung der Position der südbadischen Region erfolgt; 3. ob sie die von der Schweiz angebotenen und bisher nur vage definierten ,,Paketlösungen" als Lösungsansatz ausschließt; 4. ob sie die bisher verfolgte und als vernünftig angesehene Linie von Region, Land und Bund unterstützt, nur Flugbewegungen als einzig sinnvolles Planungs-, Steuerungs- und Kontrollkriterium zu akzeptieren; 5. ob sie den Ansatz des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unterstützt, wonach bei Nichtzustandekommen einer einvernehmlichen Lösung eine Anpassung der 220. Durchführungsverordnung (DVO) zur Luftverkehrsordnung (LuftVO) erfolgt; II. 1. aktiv und zeitnah in den vorhandenen Gremien, also der Begleitkommission beim Regierungspräsidium Freiburg und dem Fluglärmbeirat mitzuarbeiten;Eingegangen: 01. 07. 2011 / Ausgegeben: 25. 07. 2011Drucksachen und...